. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . archiv/ texte und aufrufe/ 08.07.2001
08.07.2001
aufruf zu aktionen gegen naziaufmarsch in schwerin
[fight.back gegen nazis, staat und kapital]
>fight.back
den naziaufmarsch verhindern
sonntag / 08.07.2001 / schwerin
Am Sonntag, den 8.Juli 2001 will die faschistische NPD, gefolgt von „Freien Kameradschaften“ durch Schwerin marschieren. Nachdem bereits in den vergangenen Wochen und Monaten überwiegend kleinere Orte, wie Parchim, Ludwigslust oder Gadebusch von rechten Demonstrationen heimgesucht wurden, zieht es die KameradInnen wieder einmal in die vermeintliche Großstadt. Daß in einer solchen für sie kein Blumentopf zu gewinnen ist, hat speziell die NPD- Demonstration in Greifswald am 14.01. diesen Jahres gezeigt, der nicht nur von Seiten autonomer AntifaschistInnen entschlossener Widerstand entgegen-gebracht wurde. Mit einer Pluralität der Aktionsformen, die von Kundgebungen, über Sitzblockaden bis zu direkten Aktionen gegen die Nazis reichten, gelang es eine ungestörte Verbreitung faschistischer Positionen zu verhindern.
mv als ruhiges hinterland für nazis?
Die bis dato ungebrochene Motivation der rechten Szene in Mecklenburg- Vorpommern in geringen Zeitabständen Demonstrationen mit bis zu 500 TeilnehmerInnen abzuhalten, läßt sich aus einer angestrebten Verankerung rechter Inhalte im öffentlichen Raum herleiten. Über die massive Straßenpräsenz soll der Akzeptanz und der Normalisierung rechter Ideologie Vorschub geleistet und das gesellschaftliche Koordinatensystem nach rechts verschoben werden. Mit diesem Konzept waren die Nazis in der Vergangenheit vor allem in den ländlichen Regionen recht erfolgreich. So ist bspw. in weiten Teilen Vorpommerns eine Dominanz rechter Alltagskultur spürbar, die sich neben einer selbstbewußten Nazi- Jugendszene, in einem rassistisch, reaktionären Wertekonsens widerspiegelt. Der geplante Aufmarsch in Schwerin wird in diesem Sinne als neuerlicher Auftakt für eine Reihe von faschistischen Demonstrationen verstanden, die nach Angabe der OrganisatorInnen, namentlich dem NPD Kreisverband Nordwest-mecklenburg, sowie „freien Kräften“, in Greifswald und Stralsund eine Fortsetzung finden sollen. Deswegen ist es wichtig, den Nazis entgegenzutreten und bereits ihren ersten Aufmarsch zu einem Fiasko werden zu lassen.
kapitalismus ist nicht das ende der geschichte!
Wenn die NPD und ihre Gefolgschaft sich nun Anfang Juli bemühen in Schwerin wieder ein hoffentlich gequältes „Gesicht zu zeigen“, dann tut sie dies, wie das Motto „Gegen Sozialabbau und Oneworld“ bereits andeutet, unter der Fahne der „Ökonomiekritik“. Daß diese Kritik jedoch nur Ausschnitte des Kapitalismus problematisiert, ohne dessen Komplexität anzugreifen und das herrschende Wirtschaftssystem in seiner Absolutheit abzulehnen, ist nicht allzu schwer erkennbar. Bereitet doch gerade der Kapitalismus den Boden, auf dem sich Unterdrückungs-verhältnisse, wie Sexismus, Rassismus oder Faschismus erst herausbilden können. Da Kapitalismus demnach die Basis rechter Ideologie darstellt, gilt es das Paradoxon einer rechten Kritik auseinanderzunehmen, indem zunächst die Gründe aufgezeigt werden, warum wir Kapitalismus fundamental ablehnen. Here we go: Mit dem Einbruch des „sozialistischen“ Ostblocks und dem Wegfall der bipolaren Wirtschaftsordnung aus Planwirtschaft und Kapitalismus, trat letzterer seinen endgültigen Siegeszug an. Ein Siegeszug, der von Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung geprägt war und ist. Während die BesitzerInnen der Produktionsmittel Milliarden verdienen, verarmt ein Großteil der Menschheit, ist gezwungen sein Leben im Zeichen von Obdachlosigkeit, Hunger und/oder (vernichtender) Arbeit zu fristen. Dieses sehr verkürzte und in simplen schwarz/ weiß Schattierungen gezeichnete Bild, zeigt überspitzt den Kern der kapitalistischen Realität. Die Globalisierung- ist die Internationalisierung des Kapitals. Deswegen ist das Gerede vom „Neuen“ im Kapitalismus oder der „entfesselten Macht der Konzerne“ nur eine verkürzte Analyse der herrschenden Zustände. Bereits ein Blick ins „Kapital“ von Marx oder das mit Engels zusammen verfaßte „Kommunistische Manifest“ würde eine verblüffende Erkenntnis reifen lassen: Der Kapitalismus besitzt von Natur aus einen expansiven Charakter. Vom Profitstreben getrieben, drängt das Kapital danach seine Einflußsphären zu erweitern, neue Absatzmärkte bzw. Produktionsmittel und –ressourcen zu erschließen. Wo der nationale Markt zu klein geworden ist, wird der Griff aus den Grenzen des Staates hinaus, notwendig und selbstverständlich.
globalisierungskritik von rechts?
Genau der Punkt, an dem die heimliche Volksgemeinschaft wackelt, weil „immer offenkundiger wird, daß die Machthaber in der BRD vorwiegend fremden Interessen dienen“ sie von „internationalen Konzernen gekauft sind“ und Deutschland an die Welt verjubeln, dient als Aufhänger rechter Globalisierungskritik. Die Diskurse setzen dort an, wo faschistische Ideologie durch die Veränderungsprozesse des Kapitalismus in der Gesellschaft überflüssig und sogar hinderlich geworden ist. Die von den Nazis befürchtete Internationalisierung von Gesellschaft, die aus der Internationalisierung der Märkte resultiere, hat es angesichts von starken Migrationsbewegungen und einem staatlich erwünschten Multi-kulturalismus teilweise gegeben. Die Erschütterung rechter Grundfeste, wie Familie, Heimatgefühl oder Nationalstolz läßt hingegen leider noch auf sich warten. Prägend ist in der faschistischen Argumentationslogik das Hochhalten der „souveränen deutschen Wirtschaft, die als oberstes Ziel das Überleben unseres Volkes“ sichert. So erfolgt eine Unterscheidung in guten, nämlich „heimischen, bodenständigen, kontrollierten“ und „ungezügelten, raffenden“ Kapitalismus. Getreu der faschistischen Ökonomieanalyse, nach der das Finanzkapital das Industriekapital unterwirft und es zum Gewinnemachen zwingt, wird die „Kritik“ auf die Ebene antisemitischer Verschwörungstheorien gezogen. Durch die mehr oder weniger latent mitschwingende Vorstellung vom „jüdischen Finanzkapital, das die ungebremste Kapitalakkumulation in Händen hält und von außen die Fäden zieht“, erfährt die vereinfachende, traditionelle Argumentation alter Nazis eine neue Konjunktur. Der Rückgriff und die Beschwörung von Staat und Nation wird in diesen „Denkschemen“ zum propagierten Notausgang aus Globalisierung und Neoliberalismus. Um so schlimmer, daß auch ein offenbar geistig verwirrter Teil der Linken den Staat beschwört, der deregulierten Wirtschaft einen Riegel vorzuschieben.
no love for the nation!
Dieser Erklärungsansatz einer vermeintlichen Linken verkennt in ungeheuerlicher Weise die Struktur, die Funktion und den Charakter von Staatlichkeit, als Funktionsinstanz des Kapitalismus. So schafft der Staat auf der einen Seite die Grundbedingungen für profitorientiertes Wirtschaften, indem er es ideologisch schwängert, z.B. durch die stete Propagierung von Arbeit als gesellschaftlichem Wert. Auf der anderen Seite setzt Staatlichkeit einen strukturellen Rahmen für die kapitalistische Verwertung. Soll heißen, er sorgt durch das Bestehen oder auch Abschaffen eines Sozialsystems für eine Deregulation bzw. Regulation der Arbeitskraft. Im einen Falle wird eine Reservearmee auf der Auswechselbank des Kapitalismus erhalten und gepflegt, im Anderen wird sie ins soziale Abseits geschoben, um gesellschaftliche Unsicherheit als Antrieb für ein leidenschaftliches Funktionieren im System zu produzieren. Trotz punktueller Differenzen, das Grund-interesse des bürgerlichen Staates ist immer mit dem der Wirtschaft gekoppelt. Wer demnach gegen Kapitalismus ist, der kann auch den Staat nicht wollen!
zur internationalisierung des staates...
Mit dieser Erkenntnis, wirft ein Blick in die Realpolitik einige Zweifel auf. Wenn sich PolitikerInnen zur Globalisierung äußern, ist oft zu vernehmen, man wolle sie ja gar nicht, sei ihr aber unterworfen und müsse deswegen so handeln, wie es die Wirtschaft verlangt. Die Auseinandersetzung mit dem Thema läßt sich in jenen Teilen der Gesellschaft unter dem Schlagwort „Ideologie des Sachzwanges“ zusammenfassen. Sie dient lediglich als Rechtfertigung dafür, unliebsame Maßnahmen aus dem Willen heraus einzuleiten, den Standort Deutschland für den funktionierenden Kapitalismus aufzubereiten. Bedingt diese Umstrukturierung nun aber eine Auflösung des Staates? Dieser Frage kann ein schlichtes „nein“ entgegnet werden. Wie will man auch glaubhaft erklären, daß etwa die BRD, die sich derzeit wieder zu einer imperialistischen Weltmacht aufschwingt und bspw. in den Krieg zieht, kurz vor ihrem Zusammenbruch steht? Ferner fungiert der Staat als politisches Subjekt des Weltmarktes. Mit dem Willen der heimischen Wirtschaft, als ökonomischem Subjekt, eine unbeschränkte Expansion zu ermöglichen, bemüht er sich um die Verhandlung der Bedingungen für eine Ausdehnung des ökonomischen Einflusses mit anderen Nationalstaaten. Es werden quasi bisher innerökonomische Konkurrenzverhältnisse auf eine staatliche Sphäre verlagert. Zudem ist das Modell der Staatlichkeit in Hinblick auf die Gesellschaft weitergehenden Veränderungen unterworfen. Jene Umformung verläuft jedoch nicht in einer konstanten Linie, sondern wird durch gegenläufige Bewegungen gekennzeichnet. Zum einen ist ein Nationalisierungsschub zu verzeichnen, der in den letzten Wochen und Monaten in der Findung des Nationalstolzes zum Ausdruck kam. Quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Schichten wurde das Bekenntnis zu Deutschland entdeckt und eingefordert. Die Deutschen rückten als Deutsche zusammen und kuschelten sich an ihre selbstbewußte, nationale Identität. Der aggressiven, völkischen Ideologie steht die durch die rot- grüne Regierung forcierte „Zivilgesellschaft“ entgegen. In selbiger kommt eine tatsächliche Internationalisierung des Staates zum Tragen, die sich z.B. in der von der Regierung aus Standortinteressen abgenötigten, Multikulturalität niederschlägt. Während MigrantInnen (zumindest Computer- SpezialistInnen) zu gern gesehenen „Gästen“ werden, trifft die vormals als Vollstrecker des herrschenden Willens mordenden Nazis nun der Arm des Gesetzes bzw. der breiten Bevölkerung.
faschismus bekämpfen! das gilt noch immer...
Der zivilgesellschaftliche Ruck gegen rechts- durch den Antifaschismus aus der Mitte der Gesellschaft besetzt wurde, drängt einer autonomen Antifabewegung seit dem sogenannten „Antifa- Sommer“ unweigerlich die Hinterfragung des eigenen Ansatzes bzw. der getätigten Praxis auf. Obwohl nun Antifaschismus, sowohl als direkter Selbstschutz gegen Nazis, als auch als Hebel für Kapitalismuskritik vor allen in den Metropolen grundsätzlich verworfen wurde, verkennt dieser Schluß die Tatsache starker, struktureller Differenzen in den einzelnen Regionen. Gerade weil es einen „Aufstand der Anständigen“, die Brechung eines rechten Konsens in weiten Teilen Mecklenburgs niemals hinreichend gegeben hat, ist autonomer Antifaschismus hier nicht überflüssig, sondern genauso notwendig, wie bereits die Jahre zuvor. Daß die Formel des „Linksradikalen“ als Bestimmungspunkt einer Antifa grundsätzlich mit dem letzten Sommer abstarb, da autonomer Antifaschismus innerhalb der „zivilgesellschaftlichen Demokratie“ integrierbar wurde, zwingt eine radikale Linke zwar zu einer politischen Neuverortung- jedoch nicht ohne Antifa mitzudenken. Unser Ziel an diesem Tag soll in der Verhinderung des Naziaufmarsches und nicht in bloßen Lippenbekenntnissen liegen. Es ist an der Zeit den "Aufstand der Anständigen" nicht fernab der Nazis zu praktizieren, sondern den Widerstand direkt vor Ort in die Tat umzusetzen. Laßt uns zusammen diese Auftaktveranstaltung für weitere faschistische Aktivitäten in Mecklenburg- Vorpommern smashen! Kommt alle mit `ner Menge Power und Ideen im Gepäck und unterstützt uns bei diesem Vorhaben!
knock out fascism.
gegen nazis, staat und kapital.
für eine herrschaftsfreie gesellschaft!
autonome antifa schwerin [08/06/01]
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