. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . archiv/ texte und aufrufe/ 13.05.2000
13.05.2000
aufruf zur demonstration
[goethestraße 23 dichtmachen]
keine freiräume für faschisten!
goethestraße 23 dichtmachen!
kommt zum autonomen antifa block..
schwerin ist schon lange keine stadt mehr, in der ein klima der gesellschaftlichen toleranz herrscht. faschistische übergriffe und nazipropaganda sind realität. innerhalb des letzten jahres wurden unzählige menschen beschimpft, gejagt, zusammengeschlagen oder niedergestochen, ihre wohnungen überfallen und verwüstet, ihre konzerte und partys von bewaffneten schlägertruppen heimgesucht.
einen sammelpunkt der rechten szene bildet die goethestr. 23. hinter dieser adresse verbirgt sich ein selbstverwaltetes zentrum, das von hammerskins, npd/jn- und ehemaligen svp- (gründungs)mitgliedern genutzt wird. dieser personenkreis bezeichnet sich selbst als „freie nationalisten schwerin“. er ist durch plakataktionen, wie etwa im gedenken an rudolf hess, durch faschistisch motivierte gewalttaten und durch die teilnahme an bundesweiten npd/jn- demos (wie etwa am 31.01.99 in kiel oder am 27.02.99 in magdeburg) aufgefallen.
mit dem haus in der goethestr. 23 hat sich die regionale und überregionale naziszene einen freiraum geschaffen, der sich einer gewissen relevanz nicht erwehren kann. das objekt dient zum informationsaustausch, zur vernetzung, zur festigung rechter strukturen und zur politisierung von jugendlichen. problematisch ist darüber hinaus die lage der goethestr. im stadtkern. ehemals galt dieses viertel, als von linken und alternativen jugendlichen geprägt. mensch hat sich dort wohlgefühlt. seitdem der rechte treffpunkt existiert, haben sich die neonazistischen gewaltexzesse auf die city verlagert und treten dort vermehrt auf. die unverhohlene rechte militanz, die kontinuierliche präsenz der faschisten im stadtbild, macht es notwendig, endlich zu handeln. die stadtoberen schwerins sind diesbezüglich unfähig bzw. unwillig. ihr antifaschistisches engagement beschränkt sich darauf, eine allgemein schwammige „gegen nazis“ haltung zu postulieren, die sich noch im selben atemzug mit konsequentem antifaschismus entsolidarisiert. während sich neonazis in der vergangenheit nahezu ungestört austoben konnten, konzentrierte sich der repressionsapparat auf das schreckgespenst autonome antifa. so wurden zwei genossen wegen eines angriffes auf einen nazi zu einem halben jahr knast auf zwei jahre bewährung und geldstrafe verurteilt, obwohl sie ihr vermeintliches opfer nicht einmal angefasst haben. ihr vergehen bestand darin, sich jahrelang gegen faschismus engagiert zu haben und zur betreffenden zeit am tatort gewesen zu sein. der repressionsapparat zwang die beiden antifas zudem zur abgabe einer dna- probe. sie soll zur „verbrechensprävention“ gespeichert werden. die betroffenen gehören zu den ersten menschen aus der bundesweiten antifaszene, die sich mit derartigen verfolgungsmitteln konfrontiert sahen.
die passivität bzw. die vorsichtige zurückhaltung gegenüber rechtsextremismus wird auch im zusammenhang mit der goethestr. deutlich. so konnte sich die stadt lediglich dazu durchringen, den besitzer des hauses goethestraße nummer 23 brieflich davon in kenntnis zu setzen, dass er seine mieteinnahmen von militanten neonazis bezieht. telefonisch teilte der vermieter der stadt mit, dass sich für ihn aus diesem wissen keine konsequenzen ergeben. für OB kwaschik sind damit schon nahezu alle massnahmen gegen den rechten treffpunkt ausgeschöpft, zu deren ergreifung er durch die stadtvertreterversammlung angehalten wurde. eine schliessung des objekts durch die stadt erscheint bezüglich solches nichtverhaltens illusorisch. nach vorschlag des staatsschutzes wird aber eine umwandlung des rechten zentrums mittels eines sozialarbeiters oder einer sozialarbeiterin in erwägung gezogen. diese massnahme krankt allerdings gewaltig. zu oft schon sind die herrschenden dem irrglauben erlegen, rechtsextremismus mittels akzeptierender jugendarbeit eindämmen zu können. denn ob nun mit streetworker oder ohne, neonazistischen aktivitäten wird mit der duldung rechter treffpunkte immer vorschub geleistet.
so auch in teldau bei boizenburg. dort haben sich freie nationalisten ein schulungsheim eingerichtet, das die nachfolge von hetendorf nr. 13 antreten soll. der hamburger neonazi- führer thomas wulff und der lüneburger michael grewe kauften das anwesen für 300.000 mark. ein grund für zahlreiche neonazis nach mecklenburg umzusiedeln. die vorwiegend aus dem hamburger einzugsgebiet kommenden faschisten organisieren sich im nationalen und sozialen aktionsbündnis norddeutschlands. boizenburg kristallisiert sich mehr und mehr als zentrum dieses zusammenschlusses heraus. so verlegten der fsn- zentralversand (ein mailorder für nazi- devotionalien), das braune kreuz (eine erste- hilfe- gruppe) und eine reihe von rechtsextremen zeitungen ihre kontaktadressen nach teldau. auf der demonstration am 13.mai wollen wir zeigen, dass es menschen gibt, die die stetige rechtsentwicklung nicht nur anprangern, sondern zum kotzen satt haben. wir wollen zeigen, dass der repressionsapparat uns nicht klein kriegt. wir wollen nazizentren weder in schwerin noch bei boizenburg, sondern auf dem mond.
dieser tag zwingt uns nicht, unsere inhalte über die reaktion auf naziaufmärsche zu transportieren, sondern wir können selbst als radikale linke akzente setzen. alle formen von diskriminierung und unterdrückung, herrschaft und macht gilt es aufzudecken und anzugreifen, weil nur deren beseitigung allen menschen ein lebenswertes leben ermöglicht.
gemeinsam im kampf gegen faschismus,
patriarchat, rassismus, staat und kapital!
für eine herrschaftsfreie gesellschaft!
autonome antifa schwerin [21.04.2000]
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