. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rechtshilfe tips/ aussageverweigerung
aussageverweigerung
in dem folgenden kapitel gehen wir näher auf die situation von beschuldigten und insbesondere von zeuginnen ein. gemeint sind hierbei zeuginnen, die von der staatsanwaltschaft herangezogen werden, freundinnen, bekannte und/ oder genossinnen von angeklagten sind und die dementsprechend in eine mühle geraten, die sie gar nicht oder kaum überblicken können. denn mit zeuginnenvoriadungen geht es der staatsanwaltschaft als verfolgungsbehörde natürlich nicht um entlastende aussagen, sondern um aussagen, die ihr bei einer anklageerhebung hilfreich sind. und wer will denen schon dabei helfen?
in den letzten jahren hat sich gezeigt, daß die parole "anna und arthur halten das maul" ohne eine genauere inhaltliche auseinandersetzung zu kurz greift. wenn diese parole nur als dogma einem staatsschutzangriff entgegengesetzt wird, ohne einen raum für eine wirkliche auseinander-setzung um aussageverweigerung und deren konsequenzen zu eröffnen, kann sich keine eigene innere stärke entwickeln. die folgenden eingangsfragen und -thesen sollen euch beim lesen helfen, um den roten faden des textes zu verfolgen. sie sind zum teil auch als erinnungsstützen gedacht.
- was sind aussagen und wozu dienen sie? bullen und gerichte sind nicht neutral. sie sind verfolgungsbehörden.
- politik machen schafft fakten. das heißt, wir müssen uns der konse-quenzen, die beispielsweise eine auseinandersetzung mit repression notwendig machen, bewußt sein.
- welche konsequenzen haben aussagen für die weitere repression?
- aussagen schützen nicht vor verfolgung und liefern die möglichkeit eines sogenannten negativ- rasters: wenn die oder der nicht bei der aktion dabei waren, dann können es nur sie und er gewesen sein.
- welche konsequenzen haben aussagen für euch persönlich?
- und was ist mit der tatsache, daß ständig aussagen gemacht werden? wie wird damit umgegangen?
- aussageverweigerung muß das ergebnis einer diskussion sein. das geht aber nicht, ohne die aussageverweigerung als ziel eines ausein-andersetzungs- und lernprozesses zu verstehen.
aussageverweigerung bedeutet:
politisch:
eine verweigerung der zusammenarbeit mit staat, polizei und justiz. sie schützt personen und strukturen und verringert somit die möglichkeiten des repressionsapparates, zugriff auf bzw. in diese zu nehmen, obwohl es ihm gelungen ist, einzelne unter druck zu setzen. mit der aussageverweigerung gehst du ganz klar auf distanz zum machtap-parat
persönlich:
eine intensive auseinandersetzung mit der eigenen politischen identität und ein bewußtes entscheiden für eine radikale politik trotz persönlicher konsequenzen. dies bedeutet aber auch, daß du dich im vorfeld genau mit diesen konsequenzen auseinandersetzen mußt und daß deine zusammenhänge die entscheidung für aussageverweigerung solida-risch tragen.
und das heißt praktisch/ juristisch:
du hast das recht, die aussage zu verweigern - als beschuldigter grundsätzlich, als zeugin nur bedingt (s. die entsprechenden abschnitte). das heißt praktisch, du sagst nicht mehr als deinen namen, meldeadresse, geburtsdatum und -ort und deine ungefähre berufs-bezeichnung, z. b. arbeiterln, schülerln etc.. alles, was darüber hinausgeht, und sei es, daß du dir letzte woche einen wecker gekauft hast, zählt als aussage und kann dir und anderen schaden. da du prinzipiell als beschuldigter immer das recht auf aussageverweigerung hast, jedoch die situation als zeugin -besonders vor der justiz - anders aussieht, behandelt der text diese situationen ebenfalls getrennt. der begriff justiz beinhaltet sowohl das gericht wie auch die staatsanwaltschaft (sta). wenn im folgenden von zeuginnen die rede ist, sind ausschließlich jene gemeint, die von der staatsanwaltschaft geladen wurden. es geht nicht um entiastungszeuginnen, die eine aussage machen. es ist immer besser, nicht alleine gegen die staatsmacht vorzugehen oder dich ihr zu widersetzen. vorladungen und politische prozesse im alleingang durchzustehen ist so gut wie nicht möglich. auf jeden fall ist es wichtig, dich zu informieren und dir unterstützung zu holen. gerade dies ist auch die aufgabe der rechtshilfen.
wer wird ziel der verfolgungsbehörden?
allgemein gilt: wir müssen uns darüber bewußt sein, daß jeder von uns ziel der verfolgungsbehörden werden kann. und schon geht es los mit der überwachung und endet dann unter umständen im verhör und später im gerichts-dies bedeutet, daß bei den ermittlungen der staatsgewalt verschiedenste leute als beschuldigte oder zeuginnen vorgeladen werden:
- 10 einzelpersonen, die politisch aktiv sind oder waren.
- das soziale umfeld verdächtiger personen wie nachbarinnen, kolleginnen, familienangehörige, freundinnen etc..
- einzelpersonen, deren name bei aussagen gefallen ist.
- und last but not least menschen, die einfach zur falschen zeit am falschen ort waren.
warum aussageverweigerung?
aussageverweigerung ist immer wieder thema von diskussionen und sollte dies auch sein. denn nur durch die auseinandersetzung und das vertrautmachen damit kannst du die stärke entwickeln, die du im umgang mit dem staat und seinen ermittlungsgewalten brauchst, um praktiken und druckmitteln von bullen und justiz standzuhalten. insgesamt gilt:
- aussagen verraten immer etwas über dich oder andere!
- aussagen bieten keinen schutz vor verfolgung!
- es gibt keine harmlosen aussagen!
sicherlich wird versucht, dir zu vermitteln, daß du unter umständen mit einer aussage besser wegkommst. du solltest dir hierbei allerdings ins gedächtnis zurückrufen, daß polizei und justiz auf unterschiedliche weise die funktion haben, dich in die rechtstaatlich vorgeschriebenen schranken zu weisen bzw. zu zwingen und so für die aufrecht-erhaltung der - staatlichen ordnung zu sorgen. sie vertreten einzig und allein die interessen des staates. diese interessen sind jedoch grundsätzlich andere als deine. daher ist es logisch, daß die ermittlungsinstanzen alles tun werden, um dich dranzukriegen und nicht etwa, dir zu helfen. deine kategorien von richtig oder falsch spielen dabei keine rolle. dies sollte dir verdeutlichen, daß es überhaupt nicht nötig - sondern gefährlich - ist, den bullen, den staatsanwältinnen oder ermittlungsrichterinnen zu verraten, welcher politischen aktionsform du nahestehst oder welche moral- und wertvorstellungen du hast.
aussagen können dich
und andere direkt oder indirekt belasten.
darin besteht die größte gefahr. denn unabhängig davon, welche informationen du ihnen lieferst: es sind kleine teilchen, mit denen sie ihr puzzle vervollständigen können. so sind polizei und justiz daran interessiert, informationen über personen, zusammenhänge und aktivitäten zu erhalten, um sie zu kriminalisieren, politisch aktive zu lähmen und bewegungen zu zersplittern. durch aussagen von beschuldigten und zeuginnen wird ihnen diese arbeit erleichtert, wenn nicht zum teil sogar erst möglich gemacht.
du weißt nie, was mit deiner aussage passiert
bzw. wie sie weiterhin verwendet wird und was sie für folgen für dich und dein umfeld hat. die aussage zu verweigern ist der einzige schutz, den du dir und anderen bieten kannst.
bullen und justiz sind nicht einschätzbar.
du kennst weder den stand der ermittlungen noch weißt du genau, wogegen und weswegen tatsächlich ermittelt wird bzw. auf was sie wirklich hinauswollen. daher ist es nicht nur sinnlos, sondern eher gefährlich, scheinbar harmlose oder gar bewußt falsche aussagen zu machen. sie können dir auch aus einem stück sahnetorte einen strick drehen. und es wäre naiv zu glauben, du könntest geschulte staatsdienerinnen mit lügen hinters licht führen oder ihnen gar informationen entlocken. anna hat's erwischt - anna hält's maul und arthur auch!
aussageverweigerung - aber wie?
scheiße. jetzt ist es passiert. du bist verhaftet, weißt nicht, was sie dir vorwerfen, bist alleine, hast vielleicht ein kind zu versorgen, morgen eine wichtige prüfung oder du verlierst deinen job, wenn du nicht zur arbeit erscheinst. es wäre fatal zu behaupten, daß aussage-verweigerung eine leichte sache ist. die theorie ist natürlich einfach - du sagst eben gar nichts, nimmst zu keinem vorwurf stellung, beantwortest keine fragen, auch nicht "übers wetter". mit einem reinem herunterbeten politisch korrekter verhaltensregeln ist allerdings keinem gedient. die realität, d.h. die durchführung, bringt probleme mit sich (s. auch: kapitel 11, festnähme -verhörmethoden"). geldprobleme, kinder, eltern, part-nerinnen, schule oder deine berufliche laufbahn, aber auch tatvorwürfe, die deiner politischen auffassung grob entgegenstehen, sind nur einige punkte, mit denen sie dich unter druck setzen wollen. die beste möglichkeit, solche druckmittel auszuhebeln, ist ein gemeinschaftlicher, solidarischer und ehrlicher umgang mit angriffspunkten und zwar im vorfeld einer ermittlung. also jetzt! mit menschen deines vertrauens solltest du dich auf solche probleme vorbereiten, indem du deine "schwachpunkte" offenlegst und ihr dafür lösungen sucht. es kann auch sinnvoll sein, ausgewählten personen wie schulfreundinnen oder kolleginnen klarzumachen, daß du politisch tätig bist und dies repression mit sich bringt. wäge aber genau ab zwischen der gefahr, die darin liegen kann, und dem tatsächlichen nutzen. in den meisten fällen ist es wohl am sinnvollsten, darauf zu verzichten. auch eine diskussion darüber, weiches verhältnis du zum staat als machtapparat, den verfolgungsbehörden sowie der bestehenden gesellschaftsordnung hast, kann hilfreich sein. um den druck zu reduzieren, sollte innerhalb deiner zusammenhänge ein soziales und finanzielles netz bestehen bzw. aufgebaut werden. auch die angst vor dem knast sollte thematisiert und die folgen diskutiert werden. es ist in jedem fall sinnvoll, sich mit dem ablauf vertraut zu machen. bedenke jedoch, daß die knastsituation - unabhängig davon, wie viele diskussionen über den knast geführt werden - für dich niemals berechenbar sein wird. vielleicht hilft dir das reden im vorfeld aber, besser mit der situation umgehen zu können.
allein machen sie dich ein:
gerade wenn es dir nicht möglich ist, dieses thema mit deinem umfeld zu besprechen. dann geh zur nächstgelegenen rechtshilfe. deren adressen findest du im anhang. dort gibt es leute, die ständig mit dem thema repression arbeiten, dich beraten, dir tips geben können und dich auf dem weg deiner aussageverweigerung begleiten.
aussageverweigerung als beschuldigter
bei den bullen
es gibt zwei möglichkeiten, wie du in die unangenehme situation eines verhörs kommen kannst.
- du bekommst eine vorladung bzw. einen anhörungsbogen zugeschickt, zu der/dem du dich innerhalb einer frist äußern sollst. du solltest die rechts- hilfe oder deinen rechtsanwältln davon informieren, brauchst dieser vor-ladung ansonsten jedoch keinerlei beachtung zu schenken, d.h. weder be-antworten noch hingehen!
- oder aber du wirst (vorläufig) festgenommen und gleich auf der wache vernommen oder befragt. dabei gilt immer der grundsatz:
du solltest niemals und unter keinen umständen aussagen bei den bullen machen! diese führen höchstens dazu, daß du dich selbst belastest. die einzige aufgabe der bullen ist es, gegen dich und/oder andere zu ermitteln sowie beweise zu sammeln. letztendlich entscheiden nicht sie über schuld oder unschuld, sondern nur das ergebnis eines prozesses. es ist daher nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich, die bullen von irgend etwas überzeugen zu wollen.
bei dem/ der haftrichterln
hier gilt in jedem fall: aussageverweigerung! dies mag vielleicht beängst-igender sein, da jetzt untersuchungshaft droht, ist jedoch absolut not-wendig. der/die haftrichterln entscheidet nur über haftgründe: schwere des vorwurfs, verdunklungs- oder fluchtgefahr.
bei der justiz
allgemein gilt: als beschuldigter hast du auf jeden fall das recht, die aussage a verweigern, ohne daß du deswegen konsequenzen zu fürchten hast. und nun rollt der gerichtsprozeß auf dich zu und du bekommst irgendeinen vorwurf aufgedrückt und wirst gezwungen, damit umzugehen. die justiz ahndet verstöße gegen die staatliche ordnung. sie urteilt über recht oder unrecht, wie es in diesem system definiert ist. da dies jedoch nicht das system ist, hinter dem du stehst, ist die logische konsequenz, die zusammenarbeit mit diesem zu verweigern. das bedeutet, keinem gericht zuzugestehen, über die richtigkeit/ legitimität deines handelns bzw. des dir unterstellten handelns zu urteilen. du darfst nicht vergessen, daß in diesem rechtssystem recht, aber nicht gerechtigkeit gesprochen wird.
aussageverweigerung als zeugln
bei den bullen
du solltest auch als zeugin niemals und unter keinen umständen aussagen bei den bullen machen! bei zeuginnenvorladungen zu den bullen hat dein nicht-erscheinen keinerlei rechtliche konsequenzen. du solltest eine derartige vorladung ignorieren. als zeugin für/gegen einen beschuldigten nützt eine aussage den bullen, niemals der/dem betroffenen. häufig läßt die polizei, die/den vorgeladenen im unklaren darüber, in welcher rolle sie/er vernommen werden soll ob als beschuldigter, verdächtigter oder als informantln. das spielt jedoch beim umgang mit einer solchen vorladung keine rolle. übrigens: du mußt auch nicht telefonisch, schriftlich oder sonstwie absagen.
bei der justiz
vor staatsanwaltschaft und (ermittlungs-)richterln besteht eine pflicht zum erscheinen, aussagen und schwören (im falle einer vereidigung). bei nichterscheinen bei gericht und staatsanwaltschaft (sta): bei der staatsanwaltschaft kann nur ein ordnungsgeld erhoben werden.
bei gericht
der/ dem zeugin werden die durch nichterscheinen verursachten kosten auferlegt, und es kann ein ordnungsgeld in höhe von 5 d-mark bis 1.000 d-mark verhängt werden. bei nichtzahlung kann auf richterlichen beschluß eine ordnungshaft von einem tag bis zu 42 tagen folgen. diese ordnungsmittel können einmalig wiederholt werden. weiterhin kann eine zwangsweise vorführung durch die bullen erfolgen (§ 51 stpo). allerdings kann es unvorhersehbare verhinderungen wie krankheit, todesfall etc. geben. die anerkennung solcher gründe liegt im willkür-lichen entscheidungsermessen der/des richterin. die kostenauferlegung und das verhängen von ordnungsgeld oder ordnungshaft entfallen, wenn die/der zeugin das ausbleiben rechtzeitig entschuldigt.
bei erscheinen bei gericht und staatsanwaltschaft
du hast die möglichkeit, als zeugin einen anwältin bei der verhandlung dabei zu haben. allerdings nur als rechtsbeistand, d. h. deine anwältin kann keine fragen für dich beantworten. sie oder er kann aber bei formalen fehlern einschreiten, und du hast die möglichkeit, dich bei fragen während der verhandlung im nebenzimmer mit ihr/ihm zu beraten. grundsätzlich bist du als zeugin vor gericht verpflichtet, aussagen zu machen. es besteht allerdings die möglichkeit, die aussage insgesamt oder die antwort auf einzelne fragen zu verweigern, wenn du zu den zeugnisverweigerungsberechtigten personen zählst:
ein zeugnisverweigerungsrecht
besteht bei folgenden gründen:
aus persönlichen gründen (§ 52 stpo):
- als ehepartnerin der/des beschuldigten - oder auch bei einer eheähnlichen lebensgemeinschaften -, auch wenn die ehe nicht mehr besteht, und verlobter. dieses verhältnis muß allerdings glaubhaft gemacht werden und gilt nicht für gleichgeschlechtliche paare.
- wer mit der/dem beschuldigten in gerader linie verwandt oder verschwägert, in der seitenlinie bis zum dritten grad verwandt oder bis zum zweiten grad verschwägert ist oder war. erste linie: eltern, kinder, großeltern, enkel, urgroßeltern, urenkel. seitenlinie bis zum dritten grad: geschwister und halbgeschwister, nichte, neffe, tante und onkel. im zweiten grad verschwägert: verwandte eines ehepartners - auch wenn die ehe nicht mehr besteht.
- sonderregelung für minderjährige und betreute (§ 52 stpo abs. 2f.).
- pflegekinder und pflegeeltern haben kein zeugnisverweigerungsrecht.
aus beruflichen gründen (§ 53 stpo):
was den betroffenen jeweils in ihrer eigenschaft als berufsgeheim-nisträgerinnen anvertraut oder bekannt geworden ist, sofern sie nicht von der verschwiegenheitspflicht entbunden sind. das zeugnisverwei-gerungsrecht gilt ebenfalls für deren gehilfinnen und jene personen, die zur vorbereitung an diesen berufszweigen teilnehmen. die entscheidung zur aussageverweigerung liegt allerdings bei den hauptberufs-trägerinnen. zu den berufsgeheimnisträgerlnnen zählen: geistliche, verteidigerln der/des beschuldigten, rechtsanwältinnen, notarinnen, steuerberaterinnen, ärztinnen (nicht aber tierärztinnen), zahnärztinnen, apothekerinnen und hebammen, die staatlich anerkannten drogenberat-erinnen sowie journalistinnen, die bei der vorbereitung, herstellung und verbreitung von periodisch erscheinenden medienerzeugnissen beteiligt sind oder waren (vollständige aufzählung s. § 53 stpo).
ein auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 stpo):
hat jeder, die/der mit ihrer/seiner aussage sich selbst oder angehörige belasten würde. beruft sich eine zeugin auf § 55 stpo, so ist sie/er in der pflicht zur glaubhaftmachung des aussageverweigerungsrechts. dadurch besteht das risiko, sich selbst zu belasten und sich selbst einer verfolgung durch den justizapparat auszusetzen. die selbstbe-schuldigung muß nach den kriterien der staatsanwaltschaft glaubwürdig belegt werden. so reicht beispielsweise die bloße bekanntschaft mit einem nach § 129a-beschuldigten nicht für eine aussageverweigerung aus. überhaupt genügen vage vermutungen oder theoretische möglichkeiten noch nicht, um die gefahr einer strafver-folgung zu begründen. um dich also auf § 55 stpo zu berufen, mußt du der staatsseite einen anfangsverdacht liefern oder dich auf einen von ihnen vorgebrachten anfangsverdacht berufen. passiert dies, werden sie dem auch nachgehen.
die aussage ohne angaben von gründen verweigern
staatsanwaltschaft
bei der staatsanwaltschaft kann nur ein ordnungsgeld erhoben werden (§161 a 11, 111 stpo)
gericht:
verweigerst du als zeugln vor gericht ohne triftigen grund die aussage oder auch den eid, so kann:
- ein ordnungsgeld verhängt werden oder
- beugehaft angedroht und dann
- bei weiterer verweigerung auch vollzogen werden.
diese zwangsmittel sind danach in ein und dem selben verfahren verbraucht und können nicht noch einmal angedroht oder vollzogen werden. die beugehaft ordnet das gericht an. rein rechtlich muß die anordnung bzw. die dauer der haft verhältnismäßig sein. die haftzeit liegt im ermessen des gerichtes und kann mehrmals ausgesprochen werden. sie kann aufgeteilt werden, z. b. einmal zwei monate und einmal vier monate, darf aber insgesamt nicht die dauer von sechs monaten in einem verfahren überschreiten.
aufzuheben ist die beugehaft, wenn:
- sich deine weigerung nachträglich als berechtigt herausgestellt hat, z.b. durch verlöbnis oder heirat ein weigerungsrecht nachträglich entsteht,
- deine aussage nicht mehr wichtig ist,
- die dauer unverhältnismäßig ist, oder
- die höchstdauer erschöpft ist,
- das verfahren beendet wurde, oder
- du doch noch eine aussage machst.
der beste schutz für dich und andere ist es, die aussage zu verweigern. jedoch zieht aussageverweigerung im status der/des zeugin ohne zeugnisverweigerungsrecht konsequenzen nach sich, mit denen jeder umgehen muß. mach dir also die folgen bewußt. die meisten von uns schwimmen nicht gerade im geld. und da es in einem kapitalistischen system wie in deutschland an sich schon schwierig ist, auch nur die grundbedürfnisse wie miete und nahrung zu sichern, kommt ein zwangsgeld für so manchen einer bedrohung der existenz gleich. viel beängstigender allerdings erscheint die "aussicht", mehrere monate im gefängnis von familie, freundinnen, politischen diskussionen und der welt abgeschnitten zu werden. auf diese grundängste baut die justiz. es gab immer wieder situationen, wo diese rechnung aufging und menschen aussagen gemacht haben. dennoch und trotz dieses "schreckgespenstes knast" plädieren wir hier dafür, auch vor gericht die aussage zu verweigern. diese entscheidung resultiert aus der tatsache, daß es politisch und auch menschlich nicht tragbar sein kann, beschuldigte weiter zu belasten und damit die helfende hand für die verfolgungsbehörden zu spielen. denn das ergebnis davon ist, daß politisch tätige und somit für den staat unliebsame menschen oft jahrelang im knast sitzen, zusammenhänge und ganze bewegungen ausgeschaltet und die möglichkeiten, widerstand gegen unrechts-zustände zu leisten, immer mehr beschnitten werden.
unterhalte dich mit freundinnen
und beziehe bei deiner entscheidung dann deinen
rechtsanwältln und/ oder deine rechtshilfegruppe mit ein.
deine entscheidung, die aussage zu verweigern, braucht in erster linie menschen, die dich unterstützen. ganz wichtig sind freundinnen, mitkämpferinnen, genossinnen, die politisch hinter deiner entscheidung stehen und dies nicht nur dir gegenüber, sondern auch öffentlich ganz klar äußern. diese unterstützung macht dich stärker und weniger angreifbar, nicht zuletzt für die "kämpfe", die jeder z.b. in einer haftsituation mit sich selbst auszutragen hat. diese menschliche und emotionale seite fällt auch in unseren zusammenhängen oft unter den tisch. es ist nämlich nicht nur hilfreich, sondern sogar nötig, daß du leute hast, bei denen du den ganzen mist, der dir angst macht, abladen kannst. wir wagen es hier zu behaupten, daß es nur selbstbetrug sein kann, wenn einer von sich sagt, sie/er würde ohne jegliche zweifel oder auch angst - z.b. eine beugehaft nicht durchzustehen - , in eine aussageverweigerung gehen.
eine weitere hilfe sollte es im finanziellen bereich geben.
deine zusammenhänge können beispielsweise spendenaktionen und soliparties organisieren, um geld zu sammeln. bei einer solchen unterstützung können dir fahrtkosten oder zwangsgelder fast egal sein. nicht zuletzt mußt du dann nicht auch noch darüber nachdenken, ob du deine wohnung noch hast, wenn alles vorbei ist. das gleiche gilt für die finanzierung der öffentlichkeitsarbeit für diesen ganzen prozeß. flugis und erklärungen können gedruckt und verteilt und veranstaltungen organisiert werden.
zum umgang mit gemachten aussagen
mit gemachten aussagen entstehen probleme, unabhängig davon, welche gründe dahinter standen. die konsequenzen sind beispielsweise unsicherheit, vertrauensverlust und verfolgung von menschen und zusammenhängen, die in irgendeiner weise genannt und dadurch näheres ziel der verfolgungsbehörden wurden. selbstredend hat aber auch die person streß, die ausgesagt hat, weil sie dem druck nicht standhalten und auch den eigenen ansprüchen nicht gerecht werden konnte. schließlich sollte niemand mit der intention eine aussage machen, jemand anderen zu belasten. wenn es zu einer aussage gekommen ist, solltest du allen eventuellen schuldgefühlen zum trotz auf menschen aus deinen zusammenhängen zugehen. denn schlimmer als eine gemachte aussage an sich ist eine aussage, von der niemand erfährt. ein gezielt offener, aber nicht öffentlicher umgang ist dabei wichtig. geh zu menschen, denen du vertraust. analysiert gemeinsam, was du gesagt hast, gebt die informationen an die betroffenen personen weiter und überlegt zusammen, wie damit weiter umzugehen ist. es ist fatal, menschen, die aussagen gemacht haben, aus freundschaftlichen und politischen zusammenhängen auszuschließen. hierbei ist allerdings immer zu überlegen, wie solche aussagen zu werten sind. denn es ist ein unterschied, ob aussagen aus verunsicherung, angst und unwissenheit gemacht wurden. oder ob sie nur dazu dienten, "den eigenen arsch zu retten" - ohne rücksicht auf oder sogar mit bewußtem einkalkulieren von konsequenzen für andere mitkämpferinnen. in jedem falle solltest du dich in deinen zusammenhängen mit der tatsache, daß ausgesagt wurde, auseinandersetzen und dann der/dem aussagenden die möglichkeit einräumen, sich dazu zu äußern. erst danach kann über einen umgang mit der situation entschieden werden.
die isolation von politisch engagierten
menschen ist ein ziel des staates.
wir dürfen die/den einzelnen nicht für die unterdrückenden methoden dieses systems verantwortlich machen. gleichzeitig müssen wir darauf achten, unsere zusammenhänge zu schützen und nicht durch ein allzu lockeres umgehen mit gemachten aussagen angreifbar zu sein.
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