. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rechtshilfe tips/ demonstration
demonstration
die hier gegebenen vorschläge erwecken sicherlich den eindruck, dass jede (gegen-)demonstration ein ereignis ist, nach dem du erstmal eine woche urlaub brauchst. das ist natürlich nicht so. trotzdem können demos, die zunächst völlig friedlich und locker verlaufen sind, plötzlich eine unerwartete wendung nehmen. deswegen schildern wir hier auch nicht, wie eine friedliche demo verläuft. hier soll es um die negativen varianten gehen. es ist einfach sinnvoll, sich im vorfeld einer demonstration mit allen eventualitäten auseinanderzusetzen. wenn alles locker verläuft, hast du ne schöne zeit gehabt. wenn nicht, bis du vorbereitet. here we go:
du willst an einer demonstration teilnehmen
wenn du dich entschieden hast, zu einer demo zu gehen, solltest du nicht erst am auftaktort überlegen, was du dort machen willst. es ist immer sinnvoll, sich eine bezugsgruppe zu suchen, mit der du bestimmte absprachen triffst. das wichtigste an einer bezugsgruppe ist, dass ihr euch aufeinander verlassen könnt. bequatscht zusammen, worauf ihr bock habt und wovor angst.
besprecht
- was ihr von der demonstration erwartet
- was ihr euch vorstellen könnt dort zu machen und was nicht
- was ihr mitnehmen wollt und was nicht
- trefft klare absprachen über einen treffpunkt vor und nach der aktion. es ist immer sinnvoll, zusammen zum auftaktort zu gehen und hinterher gemeinsam abzuhauen. die bullen schnappen sich gerne mal personen, die alleine durch die gegend zuckeln. und das gilt bei aktionen gegen irgendwelche nazi- aktivitäten noch einmal mehr für herumstreunende neonazis. hier ist es unerlässlich, dass du dich nicht allein durch die stadt bewegst. macht euch möglichst schon vorher mit den örtlichen gegebenheiten vertraut (spaziergang, stadtplan!).
was du mitnehmen solltest!
- personalausweis
- kleingeld und telefonkarte zum telefonieren
- geld für eventuelle fahrten mit öffentlichen verkehrsmitteln
- geld für verpflegung
- medikamente die du regelmäßig brauchst (auch im hinblick auf einen eventuell etwas längeren aufenthalt auf der wache)
- zettel und stift
was auf jeden fall zu hause bleibt!
- kalender
- adressbücher
- telefonlisten
- jegliches politisches material das nichts mit der demo zu tun hat
- drogen aller art
- schmuck (verletzungsgefahr!)
- hunde, fahrräder etc.
deine klamottenwahl
hängt davon ab, in welchen sachen du dich am wohlsten fühlst. du solltest aber im kopf behalten, dass du unter umständen rennen können musst. unauffällige kleidung ist nie verkehrt. rucksäcke während der demo sind dagegen nicht sehr sinnvoll. sie sind äußerst praktische griffe auf dem rücken...
wenn du in einer bullenkontrolle stehst
mit einem kofferraum voller werkzeug, körperschützern ("passive bewaffnung") oder gegenständen, die als waffe dienen könnten, wirst du deinen kleinen ausflug nicht so ohne weiteres fortsetzen können. solche sachen solltest du lieber zu hause lassen oder an geeigneter stelle deponieren.
auf der demo
fragt, ob es neue informationen gibt. bei aktionen gegen einen nazi- aufmarsch wäre z.b. interessant, ob diese schon marschieren und wenn ja wo gerade. beobachte vor allem dich! ist die situation okay für dich? wenn nicht, informiere deine leute und überlegt gemeinsam, wie das zu ändern wäre. macht lieber abstriche von eurem vorhaben als dass eine/r von euch stundenlang mit dem gefühl der überforderung herumlaufen muss. wenn eine/r von euch die demo verlassen will/ muss, sollte sie/er nie allein gehen müssen. es muss klar sein dass es keine "schande" ist sich zurückzuziehen und dass damit auch nicht den anderen der spaß verdorben wird. einhaken untereinander - also ketten bilden - ist für die struktur der demo enorm wichtig. so können bullen nicht ohne weiteres in die demo einbrechen oder einzelne rausziehen. transparente an der seite stellen außerdem einen prima sichtschutz vor unerwünschten fotografinnen dar.
filmende/ fotografierende bullen
nahezu jede demo wird von der polizei dokumentiert. damit sollen beweismaterialien gesichert und politisch aktive menschen ausgespäht werden. wenn du bemerkst, dass am rand der demo gefilmt/ fotografiert wird (z.b. von bullen mit digitalkameras), mache darauf aufmerksam! nur den kopf zur anderen seite drehen ist immer noch besser als gar nichts. wenn presseleute euch gezielt porträtieren, fragt nach dem presseausweis und sagt ihnen, dass sie das lassen sollen.
filmende/ fotografierende nazis
die sogenannten anti- antifa- aktivistinnen bewegen sich möglich unauffällig am rand unserer demos. ihr interesse besteht darin, ihnen unliebsame menschen (also z.b. die teilnehmerinnen der gegendemo) zu fotografieren. wenn ihr meint, einen nazi entdeckt zu haben, geht mit anderen gemeinsam hin, fragt nach dem presseausweis (name!), seht zu dass er da verschwindet, vernichtet ggf. den film!
die sache mit der "vermummung"
es ist verboten, sich mit sachen zu kleiden, die dazu geeignet sind, die feststellung der identität zu erschweren/verhindern. dazu zählen z.b. perücken, falsche bärte, pappnasen, aber auch schals und mützen im sommer oder sonnenbrillen im winter. trotzdem (siehe fotografierende/ filmende bullen/ nazis) halten wir es für sinnvoll, mit schirmmütze, kapuze, sonnenbrille etc. und eher unauffällig unterwegs zu sein - wobei das natürlich jede/r selbst entscheiden muss.
du beobachtest eine festnahme
wenn du eine festnahmesituation beobachtest, versuche namen/ geburtsdatum/ stadt der betroffenen person in erfahrung zu bringen. am besten schreibst du dir auch noch - soweit möglich - die uhrzeit, den ort, die nummer der polizeieinheit etc. auf. all das solltest du dann dem ermittlungsausschuss (ea) mitteilen. allgemein ist es immer sinnvoll, in solchen situationen (also auch wenn bullen mal wieder leute verprügeln!) mit vielen leuten gemeinsam was zu unternehmen. oft kann auch die anwesenheit von presseleuten hilfreich sein, da bullen ihre brutalität ungern ablichten lassen.
du wirst selber festgenommen
mache auf dich aufmerksam (fluchen!) und rufe deinen namen, damit sich die umstehenden diesen merken und an den ermittlungs- ausschuss (ea) weitergeben können. wenn du wieder zu hause bist, notiere dir die umstände der festnahme, ggf. zeugen - am besten ein richtiges gedächtnisprotokoll! dieses sollte der ermittlungs- ausschuss bekommen, wenn es einen gibt, andernfalls erst mal aufbewahren. oftmals erfahren die betroffenen erst monate später davon, dass ein ermittlungs- verfahren gegen sie läuft und dann ist so ein protokoll gold wert.
beim abtransport
sprich auf der fahrt zu gefangenensammelplätzen oder revieren mit den anderen festgenommenen über eure rechte, aber mit keinem wort über das, was ihr gemacht habt. das wäre nun wirklich nicht das erste mal, dass da ein spitzel unter euch ist, auch wenn du ein gutes gefühl zu allen hast... achte auf andere und zeige dich verantwortlich, wenn sie mit der situation (festnahme und so) noch schlechter klarkommen als du, das beruhigt auch dich. redet darüber, dass es sinn macht, von jetzt ab konsequent die schnauze zu halten. tausche mit deinen mitgefangenen namen und adressen aus, damit die/der zuerst freigelassene den ermittlungsausschuss informieren kann.
auf der wache
bei der identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, angaben zu deiner person zu machen, d.h.:
- name
- meldeadresse
- geburtsdatum
- geburtsort
- ungefähre berufsangabe (arbeiter/ in,
angestellte/ r,student/ in, erwerbslose/ r, zivi, ...)
- staatsangehörigkeit
kein wort mehr! nichts über eltern, schule, firma, wetter, kapitalismus, gewalt, nazis, einfach: gar nix! und: bloß keine angaben zur sache! fall nicht auf psychokisten rein, weder auf die guten onkels und tanten, die ja volles verständnis für dein anliegen haben, noch auf die brutalo- bullen, die dir gleich die fresse polieren wollen. behalte die übersicht und deinen kopf unter kontrolle. all die feinen taktischen schachzüge, die dir durch den kopf gehen, wie du die bullen reinlegen oder dich aus dem schlamassel bringen könntest - vergiss sie! jede situation ist günstiger, um sich was schlaues zu überlegen, als die, wenn du bei den bullen sitzt, und alles - wirklich alles! - ist auch nach absprache mit deinen leuten und deinem/r anwältin möglich, auch wenn die bullen dir erzählen, dass es zu deinem vorteil wäre wenn du ihnen gegenüber aussagen machen würdest. wenn du meinst, du steckst schon so tief im schlamassel, dass du lieber alles zugeben solltest, damit du nicht so hart verknackt wirst: shut up your mouth! erst nachdem dein(e) anwältin akteneinsicht hatte und ihr euch beraten habt, lässt sich eine gute strategie festlegen. wenn du erst mal gequatscht hast, nützt dir auch der/die beste anwältin kaum noch was. außerdem reißt du womöglich unbeabsichtigt andere leute mit rein. und ein argument für ganz störrische: ein geständnis vorm richtertisch zahlt sich immer mehr aus als bei den bullen, wenn's denn schon sein muss...
nach der festnahme
hast du das recht, zwei telefongespräche zu führen. nimm also 2 mal abgezählte 12 pf. mit. 50 pf. können die bullen z.b. leider nicht wechseln und annehmen dürfen sie sie auch nicht - das wäre dann beamten-bestechung... wenn die bullen dir dieses recht verweigern, nerv' sie, besteh' darauf und droh' mit einer anzeige. bei verletzungen einen arzt verlangen, der ein attest anfertigt. nach der freilassung einen weiteren arzt aufsuchen, der ebenfalls verletzungen attestiert. bei beschädigten sachen schriftliche bestätigung verlangen. bei erkennungsdienstlicher (ed-) behandlung (fotos/fingerabdrücke) lege sofort widerspruch ein und lasse diesen protokollieren. unterschreibe selber aber nichts!
wie lange musst du brummen?
- zur identitätsfeststellung (wenn du keinen ausweis dabei hast) höchstens zwölf stunden.
- als zeuge zur vernehmung musst du sofort nach der identitäts- feststellung und der verweigerten aussage (auch als zeuge bei den bullen dein gutes recht!) entlassen werden.
- als verdächtiger einer straftat musst du bis spätestens mitternacht des folgenden tages entweder freigelassen oder aber einem haftrichter vorgeführt werden.
beim haftrichter
auch hier nur angaben zur person machen. falls noch nicht geschehen, unbedingt weiterhin kontaktaufnahme zu deinem/r anwältin oder deinen freundinnen fordern. wird haftbefehl erlassen, lass die beauftragung deines/r anwältin bzw. die benachrichtigung von namentlich genannten anderen personen protokollieren.
wenn du wieder draußen bist
melde dich unbedingt nochmal beim ea. danach kannst du dich hoffentlich verwöhnen lassen und relaxen.
was ist der ea?
der ermittlungs- ausschuss (ea) übernimmt bei demos/ aktionen einen telefondienst, wo angerufen werden kann wenn festnahmen beob-achtet wurden. der ea versucht einen überblick über die zahl der evtl. festgenommenen zu bekommen, damit z.b. festgestellt werden kann, dass am ende der aktion alle wieder draußen sind. der ea kümmert sich um die festgenommenen, versucht anwältinnen zu vermitteln und mit rat und tat zur seite zu stehen - auch nach der demo/ aktion.
ruf beim ea an
- wenn du von den bullen in gewahrsam genommen oder festgenommen wurdest
- wenn du gesehen hast, dass jemand festgenommen wurde. versuche während der situation die festnahme zu beobachten und den namen der betroffenen person herauszubekommen
- wenn du aus dem knast oder gewahrsam wieder raus bist (wichtig! sonst sitzen die ea-leute nachher umsonst neben dem telefon...)
- wenn du nach der demo/ aktion vorladungen, bußgeld- bescheide, strafbefehle oder sonstige amtspost zugeschickt bekommst
ruf nicht beim ea an
- wenn du nur mal so wissen willst, was gerade abgeht oder wo die demo gerade ist (dafür gibt es das infotelefon!)
- wenn du vor 2 minuten jemanden verloren hast. gerate nicht in panik und checke zuerst eventuell vereinbarte oder bekannte treffpunkte
- wenn du erzählen willst, welche tollen aktionen ihr gerade gegen die nazis gemacht habt oder wenn du infos über nazis weitergeben willst
die ea- nummer
wird rechtzeitig bekannt gegeben. z.b. auf flugblättern oder laut-sprecher- durchsagen auf der demo oder auf dieser seite. am besten schreibt ihr sie euch auf, z.b. auf den arm, da kann sie nicht "verloren gehen".
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