. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rechtshilfe tips/ hausdurchsuchung
hausdurchsuchung
Hausdurchsuchungen können, unabhängig vom konkreten Anlaß, unterschiedliche Zielsetzungen haben. Neben der Strafverfolgung ist ein wesentlicher Aspekt jeder Hausdurchsuchung die Informationsbe-schaffung, also das Durchleuchten der Zusammenhänge, in denen jemand politisch arbeitete, das Aufdecken vermeintlicher oder tatsäch-licher Strukturen etc.. Hausdurchsuchungen können auch als reine Drohgebärde eingesetzt werden, d.h. zur allgemeinen Einschüchterung und Verunsicherung. Entsprechend der jeweiligen Zielsetzung ist auch die konkrete Durchführung äußerst unterschiedlich. Sie reicht vom höflichen Klingeln und „zivilem“ Auftreten bis zu schwerbewaffneten Rollkommandos in den frühen Morgenstunden ,vom oberflächlichen Stöbern bis zum Verwüsten der gesamten Wohnungseinrichtung. In jedem Fall aber ist die Kluft zwischen juristisch erlaubter und tatsäch-licher Praxis riesengroß.
Rechtliche Grundlagen bei Hausdurchsuchungen sind die §§102-110 der Strafprozeßordnung (StPO). Bei jeder Person, die einer Straftat ver-dächtig ist, kann eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Unterschieden wird zwischen einer Ergreifungsdurchsuchung, wenn das Ziel die Festnahme einer verdächtigen Person ist, und iner Ermittlungsdurchsuchung, die der Sicherstellung/ Beschlagnahme von Beweismitteln dienen soll. In diesem all kann die Polizei einfach behaupten, daß sich die gesuchten Gegenstände in den entsprech-enden Räumen befinden. Es bedarf keiner weiteren Legitimation. Die Anordnung einer Durchsuchung ist in jedem Fall die Sache einer/eines ErmittlungsrichterIn, die /der einen Durchsuchungsbefehl ausstellen muß. Die Durchsuchung bei „Gefahr im Verzug“ ist zwar gesetzlich die Ausnahme, aber in der Praxis die Regel. Bei „Gefahr im Verzug“ wird die richterliche Anordnung erst nachträglich beantragt und erteilt. Durchsucht werden kann somit in jedem Fall und zu jeder Zeit, ob mit oder ohne Hausdurchsuchungsbefehl.
Zur Wohnung zählt laut StPO die von der verdächtigen Person „tatsäch-lich bewohnten Räumen“, d.h. zum Beispiel in WGs auch gemein-schaftlich genutzte Räume wie Küche, Flur, Gemeinschaftsraum, Garten etc.. Dazu kommen noch sogenannte „mitbenutzte Räume“ wie Garagen, Autos, Geschäftsräume und auch Vereinsräume. Bist Du nicht Verdäch-tigeR, darf eine Durchsuchung deiner Räume nur dann stattfinden, wenn bewiesen ist, daß sich verdächtige Personen oder Beweismittel dort befinden. Diese Einschränkung gilt nicht bei Ermittlungen nach § 129a StPO!
Während der Durchsuchung hast Du als WohnungsinhaberIn das Recht, während der gesamten Zeit dabei zu sein. Du kannst auch die An-wesenheit einer/eines ZeugIn oder einer/eines AnwältIn verlangen. Diese Forderung hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Wird Dir das verweigert, frage nach dem Grund.
beschlagnahmt werden darf praktisch alles.
Persönlich Papiere von Dir als „Verdächtiger“ dürfen nur vom Staats-anwältIn durchgesehen werden, nicht von der Polizei. Zu persönlichen Papieren gehören:
- sämtliche Privatpost
- Schriftverkehr mit Personen, die der Schweigepflicht unterliegen wie ÄrztInnen oder AnwältInnen
- Geschäftspost
- Tagebücher
- Disketten, Tonkassetten, Videobänder, Fotos etc..
Allerdings dürfen die Bullen Unterlagen flüchtig durchblättern, um festzustellen, ob diese persönlicher Natur sind. Triff dies zu, müssen diese in Deiner Gegenwart versiegelt werden und Du hast das Recht, bei der Entsieglung durch die Staatsanwaltschaft anwesend zu sein. Bücher, Flugblätter, Zeitungen, Broschüren etc. dürfen sofort durch-gesehen werden. Sie zählen nicht zu den persönlichen Papieren. Über alle beschlagnahmten Gegenstände muß eine Liste angefertigt werden, die Dir ausgehändigt werden muß. Dies ist wichtig, damit Dir im Nachhinein nichts untergeschoben werden kann. Laß Dir eine Durch-schrift geben! Du mußt nichts unterschreiben! Auch wenn nichts beschlagnahmt wird, solltest Du Dir dies bestätigen lassen.
durchsucht - und nun, was tun?
Eine Hausdurchsuchung kann zeitnah zu bestimmten Aktionen vorgenommen werden. Sie kann allerdings auch zu einem Zeitpunkt laufen, der Dir „wie aus heiterem Himmel“ erscheint, so daß Du darauf in keiner Weise vorbereitet bist. In letzter Zeit nimmt die Praxis zu, daß Hausdurchsuchungen im Anschluß an Demos oder Aktionen durch-geführt werden, während die Betroffenen gerade im Polizeigewahrsam einsitzen. Mit dem Thema Durchsuchungen solltest Du Dich immer wieder auseinandersetzen! Aufräumen – nicht im Sinne von Sauberkeit und Ordnung – ist regelmäßig notwendig. Dinge, die die Bullen bei Dir finden, können jederzeit zu einem Beweismittel – respektive Indiz – erklärt werden. Dabei geht es auch um ganz alltägliche Sachen wie z.B. leere Flaschen, Wecker, Kabel, Flugblätter... In dieser Hinsicht ist es schwer möglich, sich auf eine Hausdurchsuchung vorzubereiten. In keinem Fall darf allerdings konkretes Material, daß sich auf eine bestimmte Aktion bezieht, in der Wohnung gelagert werden.
wie du höchstpersönlich eine
entsprechende situation meisterst,
wird von verschiedenen umständen abhängen.
Es ist deine Aufgabe, zu einer realistischen Selbsteinschätzung zu kommen, wie du mit dieser entmündigenden Situation umgehst. Einige werden eher „zumachen“, andere möglicherweise aggressiv reagieren. Viele andere Verhaltensweisen sind denkbar. Es gibt kein Idealver-halten. Am wichtigsten wird es sein, Panik zu vermeiden. Wenn du bestimmte Abläufe im Kopf hast und dir ein bestimmtes Repertoire aneignest, wird dir das auch leichter gelingen.
- Verlange beim Öffnen der Tür einen Hausdurchsuchungsbefehl (HD-Befehl). Geben sie „Gefahr im Verzug“ an, verlangen eine Erklärung, ob du verdächtig oder unverdächtig bist. Im ersten Fall verlang, den Grund der Verdächtigungen zu erfahren. Im zweiten Fall solltest du fragen, was sie suchen
- Überprüfe den Durchsuchungsbefehl und stelle fest, ob nur nach Sachen gesucht wird, die einer Beweissicherung entsprechen dieses Befehls dienen. Werden beispielsweise geklaute Fahrräder gesucht, dürfen keine Papiere durchwühlt werden. Ausnahmen bilden hierbei sogenannte Zufallsfunde: Gegenstände, die bei dem eigentlichen Durch-suchungsbefehl nicht nur Debatte stehen, aber auf eine andere Straftat hindeuten, können bei der Durchsuchung beschlagnahmt werden.
- Steht auf dem HD-Befehl „Gefahr im Verzug“, achte auf das Aufstell-ungsdatum. Dieses darf dann nicht älter als drei Tage sein, da sonst der Durchsuchungsgrund „Gefahr im Verzug“ nicht mehr gegeben ist. Jetzt können zwar die Bullen spontan ohne HD-Befehl aufgrund von „Gefahr im Verzuge“ die Durchsuchung durchführen, aber vielleicht hast du Glück und kannst amit Zeit rausschlagen, um dich erstmal zu sammeln
- Gib nur deinen Namen, Geburtsdatum/ -Ort und Meldeadresse an. Sonst Nichts!
- Laß dich nicht in Gespräche verwickeln.
- Leiste keine Mithilfe bei der Durchsuchung.
- Sei auf sexistische und/ oder rassistische Sprüche und auf allgemein demütigendes Verhalten gefaßt.
- Verlange die Anwesenheit von ZeugenInnenund einer/ einem An-wältIn. Wenn sie das verweigern, frage nach dem Grund.
- Verlange, bei jedem Raum dabei zu sein, der durchsucht wird.
- Verlange eine Auflistung über alle beschlagnahmten Gegenstände bzw. laß dir bescheinigen, wenn nichts beschlagnahmt wurde, damit dir nichts untergeschoben werden kann.
- Wenn du keine Lust hast auf die ganz Nerverei: Setze dich in die Küche und koche dir einen Kaffee oder Tee.
- Unterschreibe nichts!
- Schreibe umgehend ein Gedächtnisprotokoll und mache bei einer Ver-wüstung der Wohnung auch Fotos.
- Um die Authenzität der auf dem Foto gezeigten Schäden zu belegen, solltest du eine Ausgabe der aktuellen Tageszeitung mitfotografieren.
- Setze dich mit der Rechtshilfe und einer/einem AnwältIn in Verbindung.
beschlagnahme von gegenständen und pkw’s
Grundlage für die Beschlagnahme von Gegenständen ist die Strafpro-zeßordnung (§ 94 ff StPO). Danach können Gegenstände beschlag-nahmt werden, die als Beweismittel für die Ermittlung von Straftaten dienen. Dies kommt außer bei Hausdurchsuchungen vor allem bei Demos vor.
Von der Beschlagnahme ausgenommen sind schriftliche Mitteilungen zwischen dem/ der Beschuldigten. Und nach §§ 52, 53 (1) Nr. 1-3 b StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen(§97 StPO). Diese sind neben der/ dem Verlobten, EhepartnerIn- auch wenn die Ehe nicht mehr besteht-, Verwandte und Verschwägerte der/ des Beschuldigten, auch PfarrerInnen, AnwältInnen, ÄrztInnen ebenso wie Psycho-therapeutInnen und Mitglieder von Beratungsstellen wie staatliche Drogenberatungsstellen. Briefe Aufzeichnungen und Gegenstände, die sich im Gewahrsam der oben genannten Personen befinden, dürfen bei diesen nicht beschlagnahmt werden.
Eine Beschlagnahme kann jederzeit durchgeführt werden („Gefahr im Verzuge“). Die vom Gesetz her vorgesehene richterliche Anordnung kann auch nachgeholt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sofort bei einer Beschlagnahme Widerspruch einzulegen, denn darüber muß dann innerhalb von drei Tagen entschieden werden. Nach den Bestimmungen der Polizeigesetze der Länder können Gegenstände natürlich jederzeit und überall sichergestellt werden -z.B. auch vor einer angemeldeten Demo. Wenn nämlich der Verdacht besteht, daß diese für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benutzt werden sollen bzw. können. Wenn ein Auto auf der Fahrt zu einer Demo durchsucht wird und Dinge aus dem Kofferraum sichergestellt werden, kann es von Vorteil sein, wenn sie keiner Person direkt zugeordnet werden können. Überlegt euch möglichst vorher, wie ihr euch Verhalten wollt. Bedenkt dabei, daß beschlagnahmte Gegenstände nur von einer Person abgeholt werden können, die angegeben hat, daß sie ihr gehören.
was machst du, wenn’s passiert:
- Nach dem Grund/ Verdacht fragen.
- Jeder Beschlagnahme widersprechen.
- Nichts freiwillig herausgeben.
- Nichts so einfach dir oder anderen Personen zuordnen lassen.
- Bescheinigung über den Grund der Beschlagnahme, eine Liste der „geklauten“ Gegenstände und ein Protokoll verlangen.
- Bei beschlagnahmtem Filmen die Entwicklung durch ein Fachgeschäft verlangen
- Dienstnummer und Namen der Bullen verlangen.
- Nichts unterschreiben, denn dafür gibt es keinen Grund- auch nicht beim Widerspruch gegen die Beschlagnahme.
auch hier ist wichtig:
Gib nur deinen Vor- und Nachnahmen, Geburtsdatum/-ort und deine Meldeadresse an. SONST NIX!
achtung:
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